Dendrit Haustechnik-Software GmbH, Dülmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Anwendungsbereich

Für alle Verträge mit der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Hiervon erfasst sind insbesondere alle Lieferungen von Softwareprodukten und Leistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Softwareprodukten der Dendrit Haustechnik-Software GmbH, wie Software-Support oder Softwarepflege. Sollte in Verträgen mit der Dendrit Haustechnik-Software GmbH nichts Anderweitiges vereinbart sein, gelten diese AGBs. Abweichende Regelungen bedürfen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung der Dendrit Haustechnik-Software GmbH. Keine Anwendung finden diese AGBs im Geschäftsverkehr zwischen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Im Geschäftsverkehr zwischen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist geltendes deutsches Recht anwendbar.

Allen diesen AGBs entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Erfolgt seitens des Kunden kein ausdrücklicher Widerspruch oder wird eine Lieferung oder Leistung vorbehaltslos angenommen, gelten diese AGBs als rechtswirksam akzeptiert.

2. Angebote

Angebote der Dendrit Haustechnik-Software GmbH erfolgen immer freibleibend, es sei denn es ist im Angebot der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gegenteiliges schriftlich erklärt. Beigefügte Unterlagen, wie Zeichnungen, schematische Skizzen, Screenprints o.ä. sind der aktuellen Situation und dem aktuellen Softwarerelease Stand angepasst und können im Auftragsfall abweichen ohne jedoch die Funktionalität der Applikation negativ zu beeinflussen.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag wird für die Dendrit Haustechnik-Software GmbH erst mit deren schriftlicher Bestätigung verbindlich. Vereinbarungen die den Vertrag betreffen sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit schriftlich zu verfassen. Anpassungen und Ergänzungen sowie sonstige Nebenabreden gelten nur dann als verbindlich anerkannt, wenn sie von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen beruhend auf konkludentem Handeln werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Im Falle einer von der Kundenbestellung abweichenden Bestätigung durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH gilt der Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens der Dendrit Haustechnik-Software GmbH als durch den Kunden rechtswirksam anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens schriftlich gegenüber der Dendrit Haustechnik-Software GmbH widerspricht. Der Widerspruch muss im Rahmen eines normalen Geschäftsganges erfolgen und beweisbar sein.

4. Leistung

Computerprogramme der Dendrit Haustechnik-Software GmbH werden dem Kunden als CD oder Download zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der CD bzw. des Downloads wird dem Kunden durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH zeitnah ein Zugangscode zur Verfügung gestellt, der den ungehinderten Zugang zur Software gewährt. Der Kunden erhält auf Wunsch eine Dokumentation nach Wahl in elektronischer Form oder in Papierform in deutscher Sprache.

Installations- und Supportleistungen für Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt auch für Schulungen von Personal des Kunden sowie Beratung und Einweisung.

5. Preise, Zahlungen

Die Preise der Dendrit Haustechnik-Software GmbH verstehen sich ab Werk. Nicht vertraglich vereinbarte Aufwände sind der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gemäß der jeweils geltenden Preisliste zu vergüten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. Zölle und sonstige Abgaben.

Zahlungen sind bei Erhalt der Lieferung oder Leistung nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig, es sei denn die vertraglichen Vereinbarungen sind anders lautend vereinbart. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bei Zahlungsverzug.

Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur und ausschließlich auf offiziell durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH bekanntgegebene Konten der Dendrit Haustechnik-Software GmbH erfolgen.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden oder bei begründetem Zweifel an dessen Kreditwürdigkeit ist die Dendrit Haustechnik-Software GmbH berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen, neue Sicherheiten zu verlangen sowie noch ausstehende Lieferungen und Leistungen, ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen, nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

6. Liefertermine

Liefertermine der Dendrit Haustechnik-Software GmbH sind grundsätzlich nur dann als verbindlich anzusehen, wenn diese schriftlich zwischen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH und dem Kunden vereinbart sind.

Für Lieferterminverzögerungen hervorgerufen durch Fälle höherer Gewalt, wie Streiks, Aussperrungen, unerwartete Betriebsunterbrechungen und Betriebsstörungen sowie Krankheit oder Tod von Mitarbeitern oder sonstige durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH nicht zu vertretende Gründe haftet die Dendrit Haustechnik-Software GmbH nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für unsere gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten.

8. Urheberrechte

Urheber- Patent- und Leistungsrecht sowie aus Lieferungen und Leistungen resultierende urheberrechtliche Ansprüche an und aus der Software der Dendrit Haustechnik-Software GmbH verbleiben grundsätzlich und uneingeschränkt bei der Dendrit Haustechnik-Software GmbH.

Die von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH erstellten und gelieferten Softwareprodukte sind geistiges Eigentum der Dendrit Haustechnik-Software GmbH. Das Entfernen oder das Ändern von Copyright Vermerken oder Schutzrechtsvermerken sowohl innerhalb der Software als auch auf der Dokumentation sind nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden auch nicht gestattet die Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH als seine auszugeben oder den Rechtsschein zu erwecken das es seine wären.

9. Nutzungsrechte

Mit erfolgter schuldbefreiender Bezahlung räumt die Dendrit Haustechnik-Software GmbH dem Kunden ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und nicht sublizensierbares Recht an der Nutzung der Software ein. Die Nutzungsrechte werden auf Dauer eingeräumt, es sei denn die vertragliche Vereinbarung ist anders lautend.

Bei einer Einzelplatzsoftwarelizenz ist der Kunden ermächtigt, die Software der Dendrit Haustechnik-Software GmbH an einem Arbeitsplatz zu nutzen. Eine über die vom Kunden erworbene Anzahl an berechtigten Arbeitsplätzen hinausgehende Benutzung ist nicht gestattet.

Jegliche Veränderung, Fehlerkorrektur, Rückübersetzung (Dekompilierung) der Software ist unzulässig, soweit dies nicht zum Zwecke der Herstellung der Interoperabiliät eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software gem. § 69e UrHG erforderlich ist.

Anpassungen, Übersetzungen, Änderungen und sonstige Bearbeitungen der Software sowie der Betrieb für Dritte sind nicht gestattet.

Der Einsatz jedweder Anlagen, Geräte, Software oder sonstiger Mittel jeder Art zur Umgehung oder Beseitigung des von Dendrit Haustechnik-Software GmbH verwendeten Kopierschutzes ist unzulässig und wird sowohl für die Dendrit Haustechnik-Software GmbH als auch für evtl. Partnerunternehmen strafrechtlich verfolgt.

Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es dem Kunden, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind vom Kunden zu tragen.

10. Gewährleistung und Haftung

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH erteilt zu keinem Zeitpunkt eine Garantie auf ihre Softwareprodukte.

In einem Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues ersetzen. Diese Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die gelieferte Software.

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH haftet dem Kunden oder einer sonstigen betroffenen Partei gegenüber nicht für Schäden, die aus unserer (Dendrit Haustechnik-Software GmbH) Erfüllung dieses Vertrags entstehen, es sei denn, diese Schäden entstehen infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Dendrit Haustechnik-Software GmbH oder seitens Dritter, die bei der Erfüllung der Vertragspflichten der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Namen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH handeln, und mit Ausnahme von Fällen von Körperverletzung, sonstigen Verletzungen oder Tod.

Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von dieser Beschränkung unberührt.

Der Kunde hat für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Sollte ein Datenverlust durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH objektiv und nachweisbar verschuldet sein, haftet die Dendrit Haustechnik-Software GmbH nur und ausschließlich für die Schäden, die auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären.

Die Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH sind komplexe Anwenderapplikationen und ausschließlich für Planer bestimmt. Die Nutzung dieser Softwareprodukte setzt eine eingehende Schulung zur sicheren und fehlerfreien Handhabung voraus.

Die Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH sind ausschließlich auf den Einsatz von Produkten der Firma Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe ausgelegt und konzipiert. Der Einsatz anderer als der von der Firma Gebr. Kemper GmbH + Co. KG lieferbaren Produkte kann zu mangelhafter Ausführung der Gewerke und zu Fehlern führen.

Die Planung mittels der von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gelieferten Softwareprodukte stellt lediglich ein Hilfsinstrument zur Berechnung und Konstruktion von Gewerken dar. Die von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gelieferten Softwareprodukte ersetzen nicht das fachmännische Wissen und das Urteil über die Ergebnisse und sind durch unabhängige Prüfung hinsichtlich Auslegung, Sicherheit und Eignung der Ergebnisse zu verifizieren.

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH übernimmt keine Haftung für die falsche, missbräuchliche oder unangepasste Nutzung ihrer Softwareprodukte und daraus resultierender schädigender Wirkungen auf den Kunden oder auf Dritte. Insbesondere übernimmt die Dendrit Haustechnik-Software GmbH keine Haftung für Mangelfolgeschäden jeglicher Art.

11. Informationen auf der Dendrit Haustechnik-Software GmbH Homepage

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH erteilt zu keinem Zeitpunkt eine Garantie auf ihre Softwareprodukte.

In einem Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues ersetzen. Diese Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die gelieferte Software.

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH haftet dem Kunden oder einer sonstigen betroffenen Partei gegenüber nicht für Schäden, die aus unserer (Dendrit Haustechnik-Software GmbH) Erfüllung dieses Vertrags entstehen, es sei denn, diese Schäden entstehen infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Dendrit Haustechnik-Software GmbH oder seitens Dritter, die bei der Erfüllung der Vertragspflichten der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Namen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH handeln, und mit Ausnahme von Fällen von Körperverletzung, sonstigen Verletzungen oder Tod.

Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von dieser Beschränkung unberührt.

Der Kunde hat für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Sollte ein Datenverlust durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH objektiv und nachweisbar verschuldet sein, haftet die Dendrit Haustechnik-Software GmbH nur und ausschließlich für die Schäden, die auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären.

Die Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH sind komplexe Anwenderapplikationen und ausschließlich für Planer bestimmt. Die Nutzung dieser Softwareprodukte setzt eine eingehende Schulung zur sicheren und fehlerfreien Handhabung voraus.

Die Softwareprodukte der Dendrit Haustechnik-Software GmbH sind ausschließlich auf den Einsatz von Produkten der Firma Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe ausgelegt und konzipiert. Der Einsatz anderer als der von der Firma Gebr. Kemper GmbH + Co. KG lieferbaren Produkte kann zu mangelhafter Ausführung der Gewerke und zu Fehlern führen.

Die Planung mittels der von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gelieferten Softwareprodukte stellt lediglich ein Hilfsinstrument zur Berechnung und Konstruktion von Gewerken dar. Die von der Dendrit Haustechnik-Software GmbH gelieferten Softwareprodukte ersetzen nicht das fachmännische Wissen und das Urteil über die Ergebnisse und sind durch unabhängige Prüfung hinsichtlich Auslegung, Sicherheit und Eignung der Ergebnisse zu verifizieren.

Die Dendrit Haustechnik-Software GmbH übernimmt keine Haftung für die falsche, missbräuchliche oder unangepasste Nutzung ihrer Softwareprodukte und daraus resultierender schädigender Wirkungen auf den Kunden oder auf Dritte. Insbesondere übernimmt die Dendrit Haustechnik-Software GmbH keine Haftung für Mangelfolgeschäden jeglicher Art.

12. Schlussbestimmungen

Soweit erforderlich hat der Kunde die Dendrit Haustechnik-Software GmbH bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten in angemessener Weise zu unterstützen. Dies betrifft im Besonderen die zeitgerechte Einholung von behördlichen Genehmigungen, die Bereitstellung von Test- und Produktivumgebungen, etc. Insoweit es für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung notwendig ist, hat der Kunden der Dendrit Haustechnik-Software GmbH im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Diensträumen zu gewähren und zu ermöglichen.

Für jede für die Installation der Software notwendige Peripherie (Hardware, Stromversorgung, Bereithaltung von Bedienpersonal, etc.) ist der Kunden selbst verantwortlich. Jegliche Verzögerungen auf Grund fehlender Peripherie gehen in jeder Weise zu Lasten des Kunden.

Sollte eine Installation der Software durch die Dendrit Haustechnik-Software GmbH vereinbart sein, führt die Dendrit Haustechnik-Software GmbH und der Kunde nach Beendigung der Arbeiten einen Testlauf an Hand eines vereinbarten Testszenarios aus und führen darüber ein Abnahmeprotokoll, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Die Betriebsbereitschaft gilt als erbracht, wenn keine Mängel im Testszenario aufgefallen, die eine Funktionalität der installierten Software wesentlich beeinträchtigt. Für den Fall kleinerer Mängel können die Parteien Sonderabsprachen hinsichtlich der Korrekturen treffen.

Für alle in diesen AGBs nicht ausdrücklich geregelten Bestimmungen greift geltendes deutsches Recht voll inhaltlich.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Dendrit Haustechnik-Software GmbH und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Olpe. Ausschließlich anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchsetzbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchsetzbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchsetzbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Weiteren gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Auslegung von Verträgen gleichwohl.

Stand: September 2017